Die Straßenausbaubeitragssatzung muss dringend überarbeitetet werden.

Die Satzung der Stadt Schöningen ist 22 Jahre alt und ist daher nicht mehr auf den aktuellen Stand.Es hat sich in den letzten Jahren herausgestellt, dass sie in Teilen äußerst ungerecht ist und dringend überarbeitet werden muss. So müssen derzeit Anlieger von Eckgrundstücken doppelt so viele Beträge leisten, wie die Nachbarn. Sraßenbau

Wenn Gemeindestraßen komplett saniert werden müssen, werden oft Fußwege, Straßenbelag und die gesamte Kanalisation erneuert. Dann werden die Anlieger zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen. Diese Beiträge übersteigen oft die finanziellen Möglichkeiten der privaten Anlieger. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Sicher ist es wegen der schwachen Finanzlage der Stadt nicht möglich, diese Beiträge komplett wegfallen zu lassen. Aber es muss Möglichkeiten geben, die Lasten anders zu verteilen, als es im Moment in der Satzung steht. Denn die Straßen werden ja nicht nur von den Anliegern benutzt, sondern auch von der Allgemeinheit. Diese Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden. Daran wollen wir mitarbeiten.

Johannes Much