UWG Gruppe im Rat der Stadt Schöningen 07.11.2016

Antrag auf Änderung der Hauptsatzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der zu Ende gehenden Wahlperiode hatten wir ja im Bereich Schule und Kindergärten mehrfach einigen Aufruhr, der unter anderem wohl auch unzureichender Transparenz zuzuschreiben ist. Und Transparenz ist ja so ein Stichwort, dass sich nahezu alle der Parteien und Gruppen im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatten . . .

Wir haben uns daher die Frage gestellt, ob und wie man dem zukünftig begegnen kann und nachstehend eine Ergänzung zum § 8 der Hauptsatzung verfasst, den wir für sinnvoll halten und der letztlich nahezu keinen Mehraufwand bedeutet.

Daher stellen wir im Namen der UWG Gruppe einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung.

Der § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung wird um die folgenden Sätze 4 und 5 ergänzt:

Für Sitzungen des Schulausschusses erfolgt der Aushang ergänzend zu Satz 2 zusätzlich in den Schulgebäuden in städtischer Trägerschaft. Gleiches gilt für sonstige öffentliche Sitzungen des Rates oder seiner Ausschüsse, die schulische Themen betreffen. Soweit Beratungsgegenstände öffentlicher Sitzungen Kindertageseinrichtungen oder Einrichtungen der Jugendpflege betreffen, erfolgt der Aushang zusätzlich in den entsprechenden Einrichtungen. Sofern sich diese nicht in städtischer Trägerschaft befinden, soll seitens der Verwaltung auf eine dortige Bekanntmachung hingewirkt werden.“

Mit freundlichem Gruß

für die UWG Gruppe im Rat der Stadt Schöningen

Johannes Much, Christoph Daether