Unabhängige Wählergemeinschaft Schöningen e.V.

 Eingetragen im Vereinsregister unter: VR 130420

( UWG Schöningen e.V. )

Satzung des Vereins

 §1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen " Unabhängige Wählergemeinschaft Schöningen e.V. - (UWG-Schöningen) ". Er hat seinen Sitz in Schöningen.

 

§2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Entwicklung der Stadt Schöningen. Er nimmt auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens an der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schöningen teil. Er fördert die aktive Teilnahme am politischen Leben und die Übernahme öffentlicher Verantwortung.

Er stellt Bewerberinnen und Bewerber zu den Wahlen in den Gemeinde- und Kreisvertretungen und bildet eine ständige lebendige Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie deren politischer Vertretung.

 

§3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Das Rumpfgeschäftsjahr endet mit Ablauf des Gründungsjahres.

 

§4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person sein, wenn sie sich zu den Zielen der Wählergemeinschaft bekennt.

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(3) Es kann ein Mitgliedsbeitrag erhoben werden.

(4) Die Mitgliedschaft endet

  a) mit dem Tod des Mitgliedes,

  b) durch schriftliche Austrittserklärung,

  c) durch Ausschluss seitens des Vorstandes. Legt das Mitglied Einspruch gegen seinen Ausschluss ein, dann entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder endgültig über den Ausschluss.

(5) Der Austritt kann nur zum Monatsende erfolgen.

 

§5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§6 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorstandsvorsitzenden, der/dem zweiten Vorsitzenden und der/dem dritten Vorsitzenden.

(2) Der Verein wird von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinschaftlich außergerichtlich und gerichtlich vertreten. Eine Unterbevollmächtigung für einzelne Aufgaben ist zulässig. Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu seiner Entlassung im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wählt die Mitgliederversammlung die Nachfolgerin / den Nachfolger für die Dauer der verbliebenen Amtsperiode.

 

§7 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstandsvorsitzenden oder dessen Vertreter jährlich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen durch persönliche Ladung mittels Brief einzuberufen. Dies hat im 1. Quartal zu geschehen.
Zugleich wird die Tagesordnung mitgeteilt. Abstimmungen zu § 7(3) a-f müssen in ihr besonders aufgeführt sein.

(2) Der Vorstand hat auf namentliche Aufforderung von 20% der Mitglieder die Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen.

(3) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben :

  (a) Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr,

  (b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung,

  (c) Wahl des Vorstandes,

  (d) Aufstellung der Bewerber zur Wahl,

  (e) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages,

  (f) Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung,

(4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.

(5) Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse wird ein Protokoll aufgenommen, das vom Vorstand zu unterzeichnen ist.

 

§8 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins der Stadt Schöningen zu, die es ausschließlich und unmittelbar zur Verschönerung des Stadtbildes verwendet.

 

§9 Der Vorstand hat die Eintragung in das Vereinsregister zu betreiben.

Schöningen, den 12. Februar 1996